Politik

Fragwürdiges Verfahren

 

Wie fast 4000 Betrugsopfer um ihr Recht kamen

 

Der Artikel ‹1› "Justiz schützt Betrüger mehr als Betrugsopfer - Internetbestellung an falscher Adresse kann teuer werden" schildert die Erfahrungen eines Internet-Bestellers mit einem betrügerischen Anbieter beim vergeblichen Versuch, diesem durch Strafanzeige und Regressforderung zivilrechtlich beizukommen, und die Lehre, die daraus für sicherere Einkäufe im Internet gezogen werden kann. Der Geschädigte war einer von über 3.500 weiteren, deren Betrugsanzeigen ebensowenig zum Erfolg geführt haben. Der nachfolgende Artikel berichtet darüber, wie der betrügerische Anbieter und das zuständige Landgericht ‚glücklich' um die Eröffnung eines Strafverfahrens und eines Adhäsionsverfahrens herumgekommen sind. Ob Trick, ob unvorhersehbare Fügung - oder einfach nur skandalös, das zu beurteilen bleibt schließlich dem Leser überlassen.

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1. Ober-Ramstädter Zukunftstage - Arbeit und Geld in der Zukunft

Bericht über den 1. Tag am 17.11.2012 im Scheunensaal der Hammermühle

Wolfgang KressEs war ein gutes Stück Vorbereitungsarbeit, das Wolfgang Kress, Stadtrat im Magistrat der Stadt, mit freundlicher Unterstützung der Stadt Ober-Ramstadt geleistet hat, um diese Veranstaltung im vollbesetzten Scheunensaal auf die Beine zu stellen. Vermittlung und Ansporn kamen vom Hauptreferenten einer Veranstaltung zum Thema Gesundheit - Ernährung und Nachhaltigkeit auf dem Lindenhof von Wolfgang Gutberlet, der versprach: "Wenn beim nächsten Mal Frithjof Bergmann kommt, dann komme ich wieder!" Und Frithjof Bergmann kam - und Wolfgang Gutberlet auch.




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Justiz schützt Betrüger mehr als Betrugsopfer

Internetbestellung an falscher Adresse kann teuer werden

Es schien eine einladende Adresse für PC-Zubehör, Elektronik und Optik zu sein, von Google und Preissuchmaschinen bestplatziert: tectrain24.com, kurz tt24. Abgesehen von Bestellung und Vorkasse hat ein Kunde "alles richtig gemacht": Widerruf, Nachfrist, Mahnbescheid, Strafanzeige, Auskunfteinholung von Polizei, Gerichten und Staatsanwaltschaft, Kontopfändungsbescheid, Sachpfändungsbescheid. So kamen zu rund 50 Euro Vorkasse weitere rund 275 Euro Gebühren für Anwalt, Mahnung, Gerichte und Gerichtsvollzieher hinzu, alles ohne Erfolg. Der Gegenwert: Eine Menge an Erfahrungen, die unseren Rechtsstaat nicht schmücken und anderen eine Warnung sein können. Davon handelt der nachfolgende Bericht.

(Ergänzungen nach dem 30.8.12 sind gelb unterlegt.)

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Autoversicherung bei Fahrzeugwechsel

 

Freiheit bewahren - Nerven und Geld sparen!

 

In Zeiten um sich greifender EDV ist ein virtueller "EVB-Code" (Abkürzung für "Elektronische Versicherungs-Bestätigung") an die Stelle der früheren Versicherungs-Doppelkarte getreten. Wer also ein Neufahrzeug zulassen will, fragt bei seiner bisherigen Versicherung nach diesem für die Zulassung erforderlichen Code nach und glaubt, die bisherigen Tarifbedingungen würden dann automatisch auch für das Neufahrzeug gelten: Ein teurer Irrtum! Was einem stattdessen wirklich zugemutet wird und wie man sich dagegen schützen kann, zeigt nachfolgender Artikel auf.

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Nachtstromkunden - wehrlose Opfer der Energieunternehmen

Weil sie den Stromversorger nicht wechseln können, sind sie dessen willkürlichem Preisdiktat ausgeliefert.
- 2. überarbeitete Fassung.

Doppeltarifzähler für DrehstromZeitungen berichten über den Preiswucher der Stromversorger. Aktuell wird ihnen vorgeworfen, dass sie die Strompreise für 2011 ohne Begründung erhöhen und das sogar gegenläufig zu ihren gesunkenen Beschaffungskosten. Kartellbehörden schweigen, die Politik freut sich über die mit den Strompreisen wachsenden Steuereinnahmen, die Anteilseigner gieren nach wachsenden Dividenden und steigenden Kursen, dem alledem ausgesetzten Verbraucher wird geraten, einfach den Anbieter zu wechseln, wenn er sparen will. Wer aber Nachtstrom bezieht, also einen Zähler wie den abgebildeten hat, ist und bleibt an seinen örtlichen Stromlieferanten gebunden. Die Folgen für davon Betroffene werden im Folgenden dargestellt.
Gegenüber der ersten Fassung dieses Artikels sind Informationen hinzugekommen über den

  • Preisvergleich mit einem andern Nachtstromanbieter,
  • die Einbeziehung einer Auskunft des BMELV und
  • eine Erklärung der ENTEGA zur Preisbildung.

In einer neuerlichen Überarbeitung ist der Bericht des Bundeskartellamts vom Oktober 2010 berücksichtigt. Einschätzungen sind unter Berücksichtigung dieser Ergänzungen noch deutlicher formuliert.

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